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(fdp) Die FDP Aargau kritisiert das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2026 und den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026–2029 scharf. Das Budget widerspreche den Zielen des Gesetzes über den Aufgaben- und Finanzplan (GAF): Statt einer stabilen oder sinkenden Staatsquote steige diese weiter an. Diese Entwicklung sei untragbar und die FDP nicht bereit, dies weiter hinzunehmen. Der Regierungsrat agiere mutlos, fülle die Staatskasse munter weiter und blähe den Verwaltungsapparat auf. Die FDP verlangt eine Steuersenkung um mindestens 8 Prozent und eine Stabilisierung bzw. Senkung der Staatsquote. Ansonsten werde die freisinnige Fraktion das Budget ablehnen, schreibt die Partei.
(svp) Mit dem vorliegenden Finanzplan 2026-2029 lege der Regierungsrat ein ausgeglichenes Budget fürs Jahr 2026 vor, jedoch unter Alimentierung eines Defizites von 221,2 Mio. Franken aus der Ausgleichsreserve. Sodann seien in den Folgejahren zu Lasten der Ausgleichreserve weitere Budgetdefizite geplant, dies trotz laufend höherer Steuereinnahmen. Ein nachhaltiger Finanzplan greife jedoch die Ausgleichsreserve, welche für den Notfall gedacht sei, nicht strukturell an, schreibt die SVP Aargau.
(gruene) Der Regierungsrat will den Steuerfuss senken und eine neue Steuerrückvergütung einführen. Die Grünen Aargau lehnen beides ab: Statt kurzfristiger Steuergeschenke brauche es Investitionen in Bevölkerung und Umwelt. Denn im interkantonalen Vergleich gehöre der Aargau in vielen Bereichen zu den Schlusslichtern – das müsse sich ändern, schreibt die Partei.
(dm) Die Mitte Aargau unterstützt die Stossrichtung der Regierung im Aufgaben- und Finanzplan 2026-2029. Der Kanton habe in den vergangenen acht Jahren seine Finanzen konsequent saniert und ein Nettovermögen von rund 580 Millionen Franken aufgebaut. Die Ausgleichsreserve biete zusätzlich Sicherheit für kommende Herausforderungen und eventuelle Defizite, so die Partei.
(pd) Der Kanton Aargau verfügt derzeit über eine solide Finanzlage. Deshalb beantragt der Regierungsrat im Budget 2026 eine Senkung des Steuerfusses um 5 Prozentpunkte. Gleichzeitig steht der Kanton vor grossen finanziellen Herausforderungen und Unsicherheiten. Im Budget 2026 führen steigende Transferaufwände – etwa für Ergänzungsleistungen und Spitäler –, der Wegfall der SNB-Ausschüttung sowie die Steuerfusssenkung zu einem Defizit von 221,2 Millionen Franken. Dieses kann dank der vorausschauend aufgebauten Ausgleichsreserve vollständig gedeckt werden. Somit sind gezielte Investitionen in die Weiterentwicklung des Kantons Aargau möglich.
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(pd) Mit dem neuen Instrument der Steuerrückvergütung schafft der Regierungsrat die rechtliche Grundlage, um künftige Überschüsse gezielt an die Steuerzahlenden des Kantons Aargau zurückzuführen. Die Vorlage erfüllt einen vom Parlament überwiesenen Vorstoss und fand bei der Anhörung mehrheitlich Zustimmung.
(pd) Der Kantonale Sozialdienst betreibt seit 2014 am Rossweg in Rekingen eine kantonale Asylunterkunft für Männer. Die Eigentümerin der beiden Mehrfamilienhäuser will diese nun sanieren und die Obergeschosse ausbauen. Anschliessend sind die Liegenschaften für die Nutzung während weiteren 10 Jahren bereit. Durch den Ausbau entstehen 50 zusätzliche Unterbringungsplätze (neu total 150 Plätze).
(pd) Ab Ende August verkaufen Schülerinnen und Schüler schweizweit den traditionsreichen Schoggitaler für Natur- und Heimatschutz. Der Schoggitaler sensibilisiert 2025 für die verborgene Artenvielfalt in unseren Böden und einen sorgfältigen Umgang mit unserer wortwörtlichen Lebensgrundlage.
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(pd) Bei allen Online-Testkäufen zwischen Februar und Dezember 2024 kamen Minderjährige im Kanton Aargau an Alkohol.
(pd) Über 1000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Basel-Landschaft wurden Anfang Jahr zur Abstimmung über den Ausbau der Nationalstrassen befragt.
(pd) Gemäss Bildungsgesetz führen bisher sowohl der Schulpsychologische Dienst (SPD) als auch die Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) des Kantons Basel-Landschaft Abklärungen und Beratungen durch, welche schulische Massnahmen zur Folge haben können. Per 1. August 2026 sollen diese in die alleinige Zuständigkeit des SPD übergehen. Der Regierungsrat gibt eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung.
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