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AG: Abstimmungsempfehlungen des Regierungsrats für den 18. Mai

(pd) Am 18. Mai gelangen keine eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung, jedoch wird über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt: Über die Änderung vom 3. Dezember 2024 des Steuergesetzes (StG) sowie über die Aargauische Volksinitiative «Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!» vom 12. Juni 2024.

Regio Basiliensis fordert verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Nachhaltigkeit

(pd) Der Vorstand der Regio Basiliensis begrüsst die Aktualisierung der Klima- und Energiestrategie der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz. Diese stärkt die Zusammenarbeit in den Bereichen Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien. Die Regio Basiliensis richtet sich in einem Positionspapier mit Handlungsempfehlungen an die grenzüberschreitenden Gremien am Oberrhein.

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Zweimal Nein im Aargau

(jw) Der Kanton Aargau lehnt bei den eidgenössischen Abstimmungen sowohl die Biodiversitäts-Initiative wie auch die BVG-Reform klar mit Zweidrittelsmehrheiten ab.

Bild: Von links: SP-Regierungsrat Dieter Egli, die Regierungsratskandidatin der Grünen, Ruth Müri, sowie Grünen-Parteipräsident Daniel Hölzle. Foto: zVg

Grüne Aargau: 2 linke Sitze in der Regierung gefordert

(gp) Die Grünen Aargau empfehlen Ruth Müri und Dieter Egli in den Regierungsrat, sagen Ja zur Biodiversitätsinitiative, Nein zur BVG-Vorlage und wählen Vorstand sowie das Präsidium bis Januar 2024.

Die Mitte Basel-Landschaft setzt auf lösungsorientierte Wege (Stellungnahme)

Die Stimmberechtigten haben am heutigen Abstimmungssonntag über vier Bundesvorlagen und eine kantonale Vorlage abgestimmt.

Messstelle an der Zürcherstrasse in Basel. Foto: LHA
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BL: Ergebnisse der Abgasmessungen im fahrenden Strassenverkehr

(pd) Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) hat im Sommer 2023 Abgasmessungen in Basel und Bottmingen im fahrenden Strassenverkehr durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass Dieselfahrzeuge für 75 Prozent der Stickoxid-Emissionen (NOx) verantwortlich sind. Die Resultate dieser Messkampagne werden in den Luftreinhalteplan beider Basel 2024 einfliessen.

Die Mitte über den Jahresabschluss des Kantons Aargau: Erfreuliches Plus

(pd) Erfreut präsentiert der Finanzdirektor und Landammann Markus Dieth auch im 2023 einen weiteren erfolgreichen Jahresabschluss. Rund CHF 120 Mio. können der Ausgleichsreserve zugewiesen werden und dies ganz ohne SNB-Ausschüt­tung. Da­mit steigt die Ausgleichsreserve auf über CHF 950 Mio. Sich im Erfolg sonnen, wäre aber der falsche Rat.