(br) Gemeinden sollen Industrie- und Gewerbezonen besser planen können. Der Bund will dazu den Austausch mit den Kantonen fördern, etwa bei der Prüfung der Richtpläne und der Agglomerationsprogramme. Dies schreibt der Bundesrat in seinem Bericht zu einem Postulat. Er hat ihn an seiner heutigen Sitzung verabschiedet.
(evp) Die Erweiterung der Deponie "Babilon" in Dietwil und Oberrüti bietet eine nachhaltige Lösung für den anhaltenden Deponiebedarf. Durch die Aufschüttung einer bestehenden Anlage anstelle der Erschliessung neuer Standorte werden die Eingriffe in die Natur minimiert. Dies schreibt die EVP Aargau in einer Medienmitteilung.
(br) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Regeln für E-Bikes aktualisiert. Mit diesem Entscheid harmonisiert er die Regelungen für Fahrzeuge des Langsamverkehrs, damit deren Potenzial noch besser ausgeschöpft werden. Mit der besseren Nutzung der knappen Verkehrsflächen steigt auch die Verkehrssicherheit. Die Vorschriften treten am 1. Juli 2025 in Kraft.
(br) Mit dem Nein der Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger zur Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni 2024 starteten die Arbeiten zur Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags. Der Gegenvorschlag legt fest, dass jeder Kanton jährlich einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung bereitstellen muss. Zur Umsetzung dieser Bestimmung wird die Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK) revidiert. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dazu die Vernehmlassung eröffnet.
(br) Automatisiert verkehrende Fahrzeuge können die Verkehrssicherheit erhöhen und den Verkehrsfluss verbessern. Zudem eröffnen sie neue Möglichkeiten für die Wirtschaft und für Verkehrsdienstleister. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Verordnung verabschiedet, mit denen er das automatisierte Fahren regelt. Sie tritt am 1. März 2025 in Kraft.
(br) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet. Sie enthält das Leitbild und die Ziele des Bundesrates zu Wasserstoff und Power-to-X-Derivaten. Weiter schlägt sie Massnahmen für den Aufbau des inländischen Wasserstoffmarktes und die Anbindung an den europäischen Markt vor. Bis Mitte der 2030er Jahre geht die Strategie von einer geringen Nachfrage nach Wasserstoff in der Schweiz aus.
(br) Zur weiteren Stärkung der Erdbebenvorsorge hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung das Massnahmenprogramm 2025 bis 2028 verabschiedet. Schwerpunkte sind die Umsetzung der Massnahmen aus der Nationalen Vorsorgeplanung Erdbeben, die Übernahme der neuen europäischen Tragwerksnormen, die Erarbeitung einer nationalen Baugrundklassen-Karte sowie die Weiterentwicklung des Erdbebenrisikomodells Schweiz.
(bfe) In Erfüllung des Postulats 22.3569 hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung einen Bericht zu den intelligenten und bidirektionalen Ladetechnologien für Elektrofahrzeuge gutgeheissen. Der Bericht informiert über den Stand der Technik und das Potenzial und zeigt neben den technischen und wirtschaftlichen Herausforderungen auch mögliche Lösungen auf.
(eing.) Der Regierungsrat hat einen Projektierungskredit über 1,9 Millionen Franken beschlossen, um in Egliswil einen neuen Standort für das Kantonale Katastrophen-Einsatzelement (KKE) zu entwickeln. Der Kredit beinhaltet unter anderem die Landsicherung, die Planungskosten, Dienstleistungen Dritter und Baunebenkosten. Die heutigen Standorte des KKE sind für eine künftige Nutzung ungeeignet.
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(bks) Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat die Beiträge an wohltätige Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2024 beschlossen. Insgesamt werden 46 gemeinnützige Organisationen mit 1,9 Millionen Franken aus dem SwisslosFonds unterstützt. Die Beiträge kommen vor allem Projekten in Afrika, Asien, Zentral- und Südamerika zugute.
(svp) Anlässlich der gestrigen Kantonalvorstandssitzung der SVP Aargau im Hotel Krone in Lenzburg wurden folgende Geschäftsleitungsmitglieder im Amt bestätigt: Barbara Borer-Mathys, Yves Blülle, Petra Kuster, Nicole Burger, Mario Gratwohl. Als Nachfolge von Nationalrat Thomas Burgherr wurde Nationalrat Christoph Riner gewählt.
- VPOD Aargau/Solothurn: Privatisierung des Spitals Zofingen gefährdet die Versorgung und Mitarbeitenden
- Prämienverbilligung im Kanton Basel-Landschaft: Höhere Richtprämien im Jahr 2025
- Bundesamt für Strassen (ASTRA): Verkehrsprognose Weihnachten und Neujahr 2024/2025
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