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Politik für die Menschen mit grossem Portemonnaie (Leserbrief)
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Ratgeber Recht 49-2019
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lic. iur. Serap Hänggi, CAS Forensics
Rechtsberaterin
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Nichtbekanntgabe von Betreibungen im Betreibungsregisterauszug
In der Schweiz besteht die Möglichkeit, dass jeder jeden betreiben kann. In diesem Zusammenhang sind die Betreibungsämter nur zur Prüfung der formellen Anforderungen befugt. Ob die Forderung gerechtfertigt ist oder nicht, ist hingegen nicht Gegenstand dieser Prüfung. Der betriebene Schuldner kann sich aber dagegen wiederum – egal, ob die Betreibung berechtigt ist oder nicht – mit Rechtsvorschlag wehren, wodurch das Betreibungsverfahren für den Schuldner stillsteht und der Gläubiger wieder am Zug ist. Im Betreibungsregisterauszug verbleibt jedoch der Eintrag mit der Bemerkung «Rechtsvorschlag erhoben» weiterhin bestehen.
Eine Löschung ohne den Gerichtsweg zu beschreiten war bis anfangs Jahr nicht möglich. Die Revision des SchKG sieht aber seither die Möglichkeit vor, Betreibungen im Betreibungsregister nicht mehr bekannt zu geben, ohne dass gleich der Gerichtsweg zur Löschung eingeschlagen werden muss. Seit dem 1. Januar 2019 haben Schuldner bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen neu die Möglichkeit, mittels eines Gesuchs zu verlangen, dass Betreibungen nicht mehr auf dem Betreibungsregisterauszug ersichtlich sind. So gibt das Betreibungsamt gestützt auf die neue Bestimmung (Art. 8a Abs. 3 SchKG) Dritten keine Kenntnis von einer Betreibung, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch stellt und die Nichtbekanntgabe der Betreibung – was einer «Löschung» gleichkommt – beantragt. Dies aber nur, sofern der Gläubiger auf dieses Gesuch hin, nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen zur Stellungnahme, den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet wurde.
Zusammenfassend heisst das, dass der Schuldner, nachdem er Rechtsvorschlag erhoben hat, erst einmal 3 Monate ab Zustellung des Zahlungsbefehls abwarten muss. Wenn der Gläubiger während dieser 3 Monate (oder auch jederzeit danach) kein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet oder Klage eingereicht hat, kann der Schuldner beim Betreibungsamt ein Gesuch stellen, dass die betreffende Betreibung Dritten nicht mehr zur Kenntnis gebracht werden soll. Das Betreibungsamt fordert den betreibenden Gläubiger umgehend auf, innerhalb einer Frist von 20 Tagen zum Gesuch Stellung zu nehmen. Falls der Gläubiger bis zum Ablauf der Frist keinen Nachweis erbracht hat, dass er ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat, gibt das Betreibungsamt dem Gesuch statt und führt die betreffende Betreibung von diesem Zeitpunkt an im Betreibungsauszug nicht mehr auf. Das Gesuch wird jedoch abgewiesen, wenn der Schuldner gegen die Betreibung keinen Rechtsvorschlag oder aber nur Teilrechtsvorschlag erhoben hat, da in solch einem Fall kein Rechtsschutzinteresse besteht, da die Forderung als nicht bestritten gilt. Die Gebühr für ein solches Gesuch beträgt pauschal 40 Franken.
Sollten Sie in diesem Zusammenhang Fragen oder weitere Ausführungen wünschen, können Sie uns jederzeit konsultieren.
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Christoph Zehnder eidg. dipl. Vermögensverwalter
Hauptstrasse 43, 5070 Frick
www.ruetschi-ag.ch
Handelsstreit USA-China
Im letzten Ratgeber habe ich geschrieben, dass auch die neueste Ankündigung eines Deals kaum das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Trump meinte damals «Der Deal, den ich gerade mit China gemacht habe, ist bei weitem der grossartigste und grösste Deal, der je gemacht wurde». Die Details sollten angeblich in den nächsten drei Wochen ausgehandelt und festgelegt werden. Heute nun, fünf Wochen später, ist dazu – wen überrascht’s – nach wie vor nichts bekannt, da wären wir mittlerweile zwei Wochen im Rückstand…
Es geht mir nicht um diesen «Einzelfall» und auch nicht darum, dass nicht endlich ein Deal möglich sein könnte bzw. sogar sollte, sondern darum, dass diese «Fake News» keine Einzelfälle sind. Die regelmässigen Ankündigungen der Trump-Administration erzählen nicht Fakten, sondern dienen politischen Zielen. Wahrheit ist nicht wichtig, Ziele sind es. Der Druck auf die politischen Gegner soll hoch gehalten werden, die Finanzmärkte sollen nach oben manipuliert werden. Zweiteres wurde wie immer mit diesen regelmässigen Ankündigungen erreicht. Die Finanzmärkte weltweit notieren nahe oder auf Höchstständen.
Die Gewinne der Firmen hingegen mögen den hohen Erwartungen nicht folgen. Sie erreichen dieses Jahr in den USA höchstens eine rote Null, bewegen sich also seitwärts bzw. verlieren minim. Umso höher sind nun die Erwartungen für die Gewinnentwicklung 2020.
Auch wenn derzeit ein Jahresend-Rally am Laufen ist, bleiben wir vorsichtig für die Aktienmärkte und stehen im Moment lieber abseits. Realisieren Sie zumindest teilweise etwas Gewinne bei Ihren Aktieninvestitionen.
Leonteq
Wer unbedingt in Aktien drin bleiben will, sollte sich Leonteq einmal anschauen. Leonteq ist ein Anbieter von strukturierten Produkten. Letztes Jahr wurde ein Rekordgewinn erreicht. Dieses Jahr dürfte der Gewinn deutlich tiefer liegen. Dennoch sind wir der Meinung, dass Leonteq zum aktuellen Preis von rund 30.– sehr interessant ist. Die Gewinnerwartungen haben sich stabilisiert und die Analysten erwarten bereits 2020 wieder etwas höhere Gewinne. Nach dem massiven Kursrückgang berechnet sich selbst zum tiefen 2019er -Gewinn ein extrem tiefes Kurs-Gewinn-Verhältnis von weniger als 10x.
Lange Zeit galt als Damoklesschwert, dass der grösste Aktionär Raiffeisen eigentlich seine Aktien verkaufen wollte. Die Raiffeisenbank hat aber ihre Strategie überdacht und will nicht mehr aussteigen.
An einer ausserordentlichen Generalversammlung wurde ein Vertreter von Raiffeisen in den Verwaltungsrat gewählt. Es ist immer gefährlich, in fallende Messer zu greifen, sprich Aktien in einem Abwärtstrend zu kaufen. Wir halten aber das Potential von Leonteq auf diesem Kursniveau für beträchtlich. Risikofreudige Anleger können zugreifen.
Haben Sie Fragen? Dann schicken Sie mir ein Mail an oder rufen an unter Tel. 062 871 93 57.
Frauen, vereinigt euch! (Leserbrief)
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Von Annemarie Schläpfer, Gipf-Oberfrick
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