(vpod) Die Gewerkschaft VPOD Aargau/Solothurn lehnt den Verkauf der Spital Zofingen AG (SZAG) an die Swiss Medical Network Holding SA entschieden ab. Dieser Entscheid sei weder strategisch durchdacht noch wirtschaftlich sinnvoll und gefährde sowohl die Interessen der Mitarbeitenden als auch die medizinische Grundversorgung der Region. Die Regierung und der Verwaltungsrat der Kantonsspital Aarau AG (KSA) hätten es versäumt, eine nachhaltige Lösung im öffentlichen Interesse zu entwickeln und setze stattdessen auf die Privatisierung – ein Schritt, der keine langfristigen Herausforderungen löse, sondern neue schaffe, schreibt die Gewerkschaft in einer Medienmitteilung:

(pd) Der Regierungsrat eine Erhöhung der kantonalen Richtprämien in der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung beschlossen. Damit kann der Krankenkassenprämienanstieg für die Bezüger und Bezügerinnen der individuellen Prämienverbilligung im kommenden Jahr vollständig ausgeglichen werden.

(astra) Über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel muss aufgrund des Ferienreiseverkehrs insbesondere auf den Routen in die Wintersportorte mit erheblichen Verkehrseinschränkungen und erhöhtem Stauaufkommen gerechnet werden. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erwartet zudem auch auf den Autobahnen im Mittelland und den Agglomerationen grosses Verkehrsaufkommen.

(pd) Der Verwaltungsrat der Kantonsspital Aarau AG (KSA) hat beschlossen, die Aktien seiner Tochtergesellschaft Spital Zofingen AG (SZAG) im Rahmen eines Aktientauschs für 50 Millionen Franken an das private Gesundheitsunternehmen Swiss Medical Network Holding SA (SMN) zu verkaufen. Die SMN übernimmt damit auch die Schulden der SZAG vollständig.

(pd) Im Kanton Thurgau wurde am 9. Dezember das Vogelgrippevirus bei einer Möwe nachgewiesen. Es handelt sich um den zweiten Fall dieses Jahr.

(pd) Die Birmann-Stiftung hat einen grossen Teil ihres historischen Archivs an das Staatsarchiv Basel-Landschaft übergeben. Mit der Übergabe befinden sich zentrale Unterlagen zur «Armenerziehung» und «Fürsorgetätigkeit» aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis 2020 zur langfristigen Aufbewahrung im Staatsarchiv. Kernstück bilden die Klientinnen- und Klientendossiers des «Basellandschaftlichen Armenerziehungsvereins» bzw. der Birmann-Stiftung. Betroffene können nun dort Einsicht in ihre Akten nehmen.

(fhnw) Der international renommierte Geiger Leonidas Kavakos wird ab Herbstsemester 2025 eine eine Stelle als Professor für das Hauptfach Violine am Institut Klassik der Hochschule für Musik Basel FHNW antreten.

(juso) Gestern hat der Landrat das nächstjährige Budget beraten. Nachdem die Bürgerlichen teure Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen durchgeboxt haben, wollen sie jetzt bei der Bevölkerung sparen. Die JUSO Baselland fordert stattdessen die Abschaffung der Schuldenbremse als undemokratischer Abbau-Automatismus, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt.

Wird im Baselbiet zu wenig eingenommen, muss der Kanton sparen. So will es das Finanzhaushaltsgesetz. Nachdem die Bürgerlichen verschiedene Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen durchsetzen konnten, ist das jetzt wieder der Fall. Deshalb will die Regierung inmitten einer Kaufkraft-Krise die Ausgaben einfrieren. Damit werden nicht nur wichtige Investitionen - zum Beispiel in die Digitalisierung - verschlafen, auch bei Bildung und Ergänzungsleistungen soll abgebaut werden. “Bildungs- und Sozialausgaben sind die wichtigsten Investitionen in unserer Gesellschaft. Wer dort spart, greift die Schwächsten an und schadet damit uns allen”, sagt dazu Jonas Bischofberger (23), Vizepräsident der JUSO Baselland.
Die JUSO Baselland hat einen anderen Vorschlag: Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden. Ein solcher Abbau-Automatismus ist fundamental undemokratisch. Deshalb gehen auch die Reform-Bestreben der SP nicht weit genug. “Die Schuldenbremse beschneidet den demokratischen Gestaltungsraum des Budgets und führt zu Sozialabbau und Investitionsstau. Der Automatismus muss weg” fordert Angel Yakoub (24), Präsidentin der JUSO BL. Stattdessen soll die Regierung Massnahmen treffen, um die Einnahmen des Kantons zu erhöhen. Die Vermögenssteuer für Reiche muss wieder erhöht werden und hohe Erbschaften besteuert werden.

(pd) Neu sollen unter anderem Leistungen für Polytrauma und Stroke Center sowie für grosse Notfallstationen abgegolten werden. Diese neu als gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) definierten Angebote der Spitäler sowie deren Vergütung respektive die Erhöhung der Vergütungen bereits bestehender GWL erfordern eine Revision der Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWLV).

(ebg) Der Bund hat Logib, sein Analyseinstrument der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern, weiterentwickelt. Nun kann der Vielfalt der Funktionen in bestimmten Unternehmen und Organisationen noch besser Rechnung getragen werden, teilt das Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (ebg) mit.

(vpod) Ein bedeutender Erfolg für den Mittelbau der Universität Basel: Der Anzug von Amina Trevisan zur Verbesserung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen wurde gestern vom Grossen Rat überwiesen. Der in Zusammenarbeit mit VPOD-Mitgliedern ausgearbeitete Vorstoss, setze ein klares Zeichen gegen die prekären Arbeitsbedingungen, unter denen die allermeisten Wissenschaftler:innen und Lehrbeauftragte an der Universität Basel leiden. Vor allem das System der befristeten Arbeitsverträge müsse  ein Ende haben, schreibt der VPOD Region Basel.

(vpod) Der vpod region basel protestiert vor dem Landrat gegen die geplanten Sparmassnahmen im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028 des Kantons Basel-Landschaft. Die Einsparungen würden nicht nur die Arbeitsbedingungen der kantonalen Angestellten gefährden, sondern auch die Qualität des Service Public massiv beeinträchtigen.