(dm) Die Mitte BL sagt zweimal Ja zu nationalen Vorlagen und unterstützt Markus Eigenmann für die Regierungsratswahlen vom 26. Oktober.
Der gut besuchte Parteitag der Mitte Baselland vom 19. August auf dem Landsitz Castelen in Augst befasste sich zunächst mit den nationalen Abstimmungsvorlagen und sagte dabei klar Ja.
Mit 46 zu 1 Stimmen und 3 Enthaltungen wurde die Vorlage zur E-ID sehr deutlich angenommen. Das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise «schafft die Grundlage für die digitale Transformation der Schweiz und bietet bestmöglichen Datenschutz», betonte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, welche die Vorlage dem Parteitag präsentierte.
Auch die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts wurde nach eingehender Diskussion ebenfalls mit 32 zu 16 Stimmen und 2 Enthaltungen klar angenommen. Mit dem Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften wird den Kantonen ermöglicht, eine Objektsteuer auf Zweitwohnungen einzuführen, um die Steuerausfälle aufgrund der von den eidgenössischen Räten beschlossenen Abschaffung des Eigenmietwerts zu kompensieren.
Bei den Regierungsrats-Ersatzwahlen stellten sich die Kandidatinnen Sabine Bucher (GLP) und Caroline Mall (SVP) sowie Kandidat Markus Eigenmann (FDP) den Mitgliedern und Sympathisierenden der Mitte Baselland vor und beantworteten inhaltliche Fragen. Schliesslich wurde nach intensiver Diskussion die Unterstützung von Markus Eigenmann als Regierungsratskandidat für die Ersatzwahlen vom 26. Oktober 2025 mit 34 Stimmen beschlossen. Sabine Bucher erhielt 8 Stimmen und Caroline Mall deren 4.
Ein vorgängiger Antrag des Parteivorstands auf Stimmfreigabe wurde abgelehnt. «Markus Eigenmann hat einen sehr guten Auftritt hingelegt und die Parteibasis damit offensichtlich überzeugen können. Ich freue mich über diesen klaren Entscheid der Partei, dies stärkt unsere Positionierung und die Chancen, dass der Sitz in bürgerlicher Hand bleibt, steigen. Die Mitte BL ist und bleibt ein beständiger sowie verlässlicher Partner.» stellte Parteipräsident Simon Oberbeck klar.
