(pd) Vergangene Woche hat der Bund die neuesten Zahlen zu den Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern publiziert: 1364 Franken pro Monat verdienten Frauen weniger als Männer in vergleichbaren Positionen. Nach dem Regierungsrat sieht auch die vorberatende grossrätliche Kommission für Allgemeine Verwaltung keinen Anlass, diesen mittlerweile fossil anmutenden Missstand ernst zu nehmen. Dabei zeigten die neuen Zahlen des BFS, so AarbeitAargau, dass die bisherigen Massnahmen gegen Lohnungleichheit nicht ausreichend greifen würden, weil sie halbherzig umgesetzt würden – die Rechnung zahle die Bevölkerung – und insbesondere die Frauen.
(pd) Der Regierungsrat Basel-Landschaft beantragt für die Realisierung der neuen Ortsdurchfahrt Birsfelden 77,82 Millionen Franken. Die Tramgleise müssen dringend saniert und die Haltestellen zwingend nach dem Behindertengleichstellungsgesetz umgebaut werden. Mit dem Projekt kann die Aufenthaltsqualität im Zentrum deutlich erhöht und der Verkehrsfluss im Zentrum sowie die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden verbessert werden.
(pd) Der Baselbieter Regierungsrat beantragt 108,34 Millionen für den Ersatzneubau der Sekundarschule Allschwil. Das Siegerprojekt «Mosaik» bietet eine effiziente und nachhaltige Lösung für den wachsenden Schulraumbedarf. Die Bauarbeiten beginnen 2026, wobei der Schulbetrieb durch etappenweisen Rückbau und temporäre Provisorien gesichert wird. Die Fertigstellung ist für 2031 geplant.
(pd) Die grossrätliche Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) erklärt die Volksinitiative formell und materiell für gültig und weist sie dem Grossen Rat zur Beratung weiter. Die Kommission AVW empfiehlt dem Grossen Rat, die Volksinitiative abzulehnen.
(evp) Eine Erhöhung der Fristen für Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden von 3 auf 10 Tage ist heute möglich. Den ehrenamtlich tätigen Politikerinnen und Politikern bringt es mehr Zeit und dem System mehr Vertrauen. Die EVP Aargau unterstützt deshalb die Anpassung des Gesetz über die politischen Rechte (GPR).
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(aew) Die AEW Energie AG lanciert die achte Runde des «AEW Energiebatzen», einer Plattform, die sich der Unterstützung von Vereinsprojekten im Kanton Aargau widmet.
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(jw) Der Kanton Aargau lehnt bei den eidgenössischen Abstimmungen sowohl die Biodiversitäts-Initiative wie auch die BVG-Reform klar mit Zweidrittelsmehrheiten ab.
(gp) Die Grünen Aargau empfehlen Ruth Müri und Dieter Egli in den Regierungsrat, sagen Ja zur Biodiversitätsinitiative, Nein zur BVG-Vorlage und wählen Vorstand sowie das Präsidium bis Januar 2024.
Die Stimmberechtigten haben am heutigen Abstimmungssonntag über vier Bundesvorlagen und eine kantonale Vorlage abgestimmt.
