(pd) Die Gerichte Kanton Aargau veröffentlichen ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2024. Er vermittelt einen Überblick zum Geschäftsgang und den Geschäftszahlen. Mit 47 907 Falleingängen waren die Aargauer Gerichte im Berichtsjahr wiederum stark belastet.
(pd) Der Bundesrat hat Anfang 2024 entschieden, eine Aufgaben- und Subventionsüberprüfung vorzunehmen. Die Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts ab 2027 wurden Ende Januar dieses Jahres in die Vernehmlassung geschickt. Die Nordwestschweizer Kantone lehnen die geplanten Kürzungen bei den Grundbeiträgen an die kantonalen Hochschulen, beim Schweizerischen Nationalfonds (SNF), bei den Globalpauschalen im Asylbereich, beim soziodemografischen Lastenausgleich sowie beim Bahninfrastrukturfonds (BIF) und dem regionalen Personenverkehr entschieden ab. Diese Massnahmen verschieben lediglich einseitig die Lasten und sind keine echten Sparmassnahmen.
(dm) Die Mitte Aargau begrüsst das vorliegende Projekt «Abfallkraftwerk erzo» und kann sich mit der Richtplananpassung Aufnahme der Energieerzeugungs- und Abfallanlage «Abfallkraftwerk erzo» in Oftringen als Festsetzung in den kantonalen Richtplan mit gewissen Vorbehalten einverstanden erklären.
(gp) Die Grünen Aargau sprechen sich für den Richtplaneintrag zum geplanten Abfallkraftwerk der erzo aus. Sie befürworten die Weiterentwicklung der Kehrrichtverbrennungsanlagen zu modernen Energieproduktionsanlagen. Die Branche habe aus früheren Umweltproblemen gelernt und sich in den letzten Jahren stark verbessert.
(pd) Neu soll die Frist für Beschwerden zu Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsfragen grundsätzlich 10 Tage betragen – bisher waren es 3 Tage.
(pd) Der Aargauer Regierungsrat spricht 100 000 Franken Nothilfe zugunsten der Betroffenen der Erdbeben in Südostasien. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird an die Glückskette überwiesen.
(pd) Der Aargauer Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Kantonsbeitrag 2026 für die Prämienverbilligung per Dekret auf 160,4 Millionen Franken festzulegen.
(pd) Der Regierungsrat des Kantons Aargau lehnt im Rahmen der Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2027 des Bundes zentrale Massnahmen ab. Er schliesst sich der Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) an.
(pd) An der 127. ordentlichen Delegiertenversammlung vom 30. April 2025 hat Primeo Energie den Delegierten das Geschäftsergebnis 2024 präsentiert. Andreas Büttiker wurde als Verwaltungsratspräsident bestätigt.
(eing.) «Vorlesen macht stark» – so lautet das Motto des achten Schweizer Vorlesetags am 21. Mai. Die Kantonsbibliothek Baselland (KBL) feiert diesen Tag mit einem besonderen Gast: Der Autor Alexander Steffensmeier besucht die KBL gemeinsam mit seiner Kuh Lieselotte, einer der beliebtesten Bilderbuchfiguren im deutschsprachigen Raum.
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(agb) Auch in diesem Jahr folgten tausende Menschen dem Aufruf des Aargauischen Gewerkschaftsbundes (AGB), am Tag der Arbeit in Aarau, Baden und weiteren Gemeinden gemeinsam für soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und gegen rechte Hetze einzustehen. Insgesamt nahmen rund 2500 Personen an den verschiedenen Veranstaltungen im ganzen Kanton teil. In Aarau und Baden zogen etwa 600 Demonstrierende lautstark und bunt durch die Innenstadt.
- VPOD Aargau/Solothurn: Wer heute spart, gefährdet morgen unsere Grundversorgung
- Suva: Sommer, Sonne, BBQ - So bleibt die Grillsaison unfallfrei
- Basel: Nachtarbeiten Tunnel Schwarzwald und Brücke Bäumlihof
- TARDOC und ambulante Pauschalen: Der Bundesrat genehmigt das neue Gesamt-Tarifsystem
- SP Aargau stimmt Richtplananpassung für neues Abfallkraftwerk mit Vorbehalten zu
