Die Stimmberechtigten haben am heutigen Abstimmungssonntag über vier Bundesvorlagen und eine kantonale Vorlage abgestimmt.
Eine der Bundesvorlagen stammt aus der Feder der Mitte Schweiz und wir sind stolz einen JA-Anteil von über 37% erreicht zu haben. Die hohe Zustimmung zu unserer Initiative zeigt, dass das Stimmvolk rasche Massnahmen fordert, um das Problem der Kostenexplosion im Gesundheitswesen endlich nachhaltig und wirksam anzugehen. Erfreulich ist, dass die Stimmberechtigen bei den weiteren Abstimmungsvorlagen den Parolen der Mitte gefolgt sind: Sie sagen klar ja zum Stromgesetz und lehnen die Prämienentlastungsinitiative sowie die Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit ab. Die Mitte Basel-Landschaft freut sich besonders über das gute Ergebnis der kantonalen Vorlage zum Energiegesetz mit 54,31% JA- Stimmen. Damit zeigt auch das Baselbiet, dass lösungs- und zukunftsorientierte Wege eingeschlagen werden.
Erfolg für die Baselbieter Energieversorgung
Die Bevölkerung hat sich heute klar für eine saubere, unabhängige und sichere Energieversorgung ausgesprochen. Dies gelang trotz einer Angstkampagne der SVP, des Hauseigentümerverbands und der Wirtschaftskammer. Das breite JA-Komitee aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft freut sich, dass eine deutliche Mehrheit eine zukunftsfähige Energiepolitik unterstützt.
Eine breite Allianz aus SP, GRÜNE, EVP, GLP, Die Mitte, FDP sowie namhaften zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vertretungen aus der Wirtschaft hat sich für ein Ja zum Energiegesetz eingesetzt. In der heutigen Abstimmung hat sich eine klare Mehrheit der Stimmbevölkerung hinter das Gesetz gestellt.
Die aufwendige Angstkampagne der Gegner ist gescheitert. Das heutige Ja ist ein Sieg für die zukunftsfähige Energieversorgung, für den Klimaschutz und für das Gewerbe im Kanton.
Mit dem neuen Energiegesetz wird nun die Grundlage für eine verlässliche und zeitgemässe Energiepolitik geschaffen. Damit lösen wir uns aus der Abhängigkeit von ausländischem Öl und Gas und den damit verbundenen Preisschwankungen. Mit dem Fokus auf erneuerbare Energien leistet Baselland einen Beitrag zum Klimaschutz. Durch die ausgelösten Investitionen werden neue Arbeitsplätze im Kanton geschaffen und die Kaufkraft der Menschen gestärkt.
Hohe Zustimmung zur Kostenbremse-Initiative - Stimmbevölkerung setzt ein klares Zeichen
Rund 37% der Stimmberechtigten stimmten am heutigen Abstimmungssonntag für die Kostenbremse- Initiative der Mitte. Mit der hohen Zustimmung setzt mehr als jede dritte Person in der Schweiz ein klares Zeichen, dass endlich wirksame und nachhaltige Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen unternommen werden. müssen. Die Mitte wird sich weiterhin gegen die Kostenexplosion einsetzen. Mit der Ablehnung der Kostenbremse-Initiative wird nun der Gegenvorschlag in Kraft treten. Dieser geht zwar mit den darin enthaltenen Kosten- und Qualitätszielen in die richtige Richtung. Allerdings fehlt diesem die Verbindlichkeit zur Umsetzung von Massnahmen, falls die Ziele nicht erreicht werden.
Prämienentlastung: Nun kann der Gegenvorschlag in Kraft treten
Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich. Die Mitte hat sich deshalb klar für den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative ausgesprochen. Die Initiative wäre zu weit gegangen und hätte massive Mehrkosten für Bund und Kantone zur Folge gehabt. Mit deren Ablehnung kann nun der finanziell verantwortungsvollere Gegenvorschlag in Kraft treten. Dieser setzt an der richtigen Stelle an und nimmt auch die Kantone bezüglich der steigenden Gesundheitskosten in die Verantwortung.
Mit dem Stromgesetz zu einer nachhaltigen und unabhängigen Energiepolitik
Das Stimmvolk hat mit dem Stromgesetz einer sorgfältig ausgearbeiteten und ausgewogenen Vorlage zugestimmt. Damit wird die Versorgungssicherheit der Schweiz gefestigt und der Ausbau von erneuerbaren und innovativen Energien gefördert. Auch wird die Versorgungssicherheit im Winter gestärkt, da das Stromgesetz ein spezifisches Ziel für die Winterproduktion enthält. Zudem wird der Bau von Anlagen für die erneuerbare Energie erleichtert und mehr Planungssicherheit geschaffen.
Nein zur Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit
Die Mitte begrüsst, dass das Stimmvolk die Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit klar verworfen hat. Die Auswirkungen der Initiative wären weit über das Impfen hinaus gegangen und hätten insbesondere auch das staatliche Gewaltmonopol tangiert. Zudem gilt bereits heute, dass niemand gegen seinen eigenen Willen geimpft werden darf.
