(svp) Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung sollen, soweit selbst getragen, voll von den Steuern abgezogen werden können. Die SVP Baselland hat eine entsprechende Initiative lanciert. Damit sollen alle Steuerpflichtigen entlastet werden, im Besonderen (aber nicht nur) der Mittelstand.
Jahr für Jahr geht es seit der Einführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit den Prämien nur in eine Richtung, nämlich aufwärts. Seit Jahrzehnten wird darum gerungen, die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen aufzufangen. Bisher erfolglos, wie auch die Policen fürs nächste Jahr zeigen, die allen Versicherten unlängst zugestellt worden sind. Der Politik ist es bisher nicht gelungen, die Gesundheitskosten wirksam einzudämmen.
An einkommensschwächere Personen und Familien werden Prämienverbilligungen ausgerichtet. Dies steht dem Kanton Baselland zweifellos gut an. Die Hauptlast trägt derweil aber der Mittelstand, da er keine Prämienverbilligungen erhält, diese jedoch über die Steuern finanzieren muss. Währenddessen sind die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien seit Jahren gleich tief.
Eine Änderung dränge sich nachgerade auf, ist die SVP Baselland überzeugt. Deshalb sieht die formulierte Gesetzesinitiative der SVP
Baselland vor, dass die selbstgetragenen (also nicht durch Prämienverbilligungen finanzierten) Krankenkassenprämien der obligatorischen Grundversicherung vollumfänglich vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können.
Viele Familien befinden sich im Grenzbereich: Das Haushaltseinkommen reicht gerade zum Leben (und zum Steuern zahlen), für Prämienverbilligungen ist es aber zu hoch. Dies hat zur Folge, dass mittelständische Familien nicht nur mit den Prämien für sich an die Gesundheitskosten bezahlen, sondern - über die Steuern - auch noch für viele andere. Wer im Kanton Steuern zahlt, trägt diese hohe Last mit. Die SVP: «Deshalb die Initiative «Prämienabzug für alle». Profitieren könnten alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Kanton. Im Besonderen jene Familien des Mittelstandes, die keine Prämienverbilligung erhalten. Und in reduziertem Umfange auch Familien, die von Prämienverbilligungen profitieren dürfen.»
Die der «Familienkasse» zukommenden Einsparungen wären denn auch beträchtlich, schreint die SVP weiter. Für eine vierköpfige Familie, bei der Vater und Mutter arbeitstätig sind und die ein Nettoeinkommen von CHF 90‘000 versteuert, wäre ein voller Abzug eine massive Entlastung. In der Stadt Liestal beispielsweise würde diese Familie bei den Gemeinde- und Kantonssteuern jährlich etwa CHF 1800.- weniger Steuern zahlen.
