(pd) Die SP Aargau warnt vor den Forderungen der bürgerlichen Parteien nach überstürzten Steuersenkungen aufgrund von einmaligen Zusatzeinnahmen. Statt kurzfristiger Steuergeschenke fordert die SP eine nachhaltige Nutzung der Mittel für Bildung, Klimaschutz und soziale Unterstützung.
Die SP Aargau kritisiert, dass Familien an der Armutsgrenze weiterhin keine gezielte Unterstützung erhalten sollen, obwohl die Kantonsfinanzen durch die Ausschüttung der Nationalbank entlastet wurden. «Es ist beschämend, dass anstelle einer Erhöhung der Prämienverbilligungen Kürzungen geprüft werden», sagt SP-Grossrätin Carol Demarmels. Der Kanton muss dringend aufholen, insbesondere bei Themen wie Kinderbetreuung, sozialer Infrastruktur und Klimaschutz.
Reservepolster ist kein Freipass für Sparpolitik
Die finanziellen Reserven des Kantons und der schuldenfreie Status sind das Resultat solider Finanzpolitik. «Langfristige Investitionen in Bildung, Pflege und Klimaschutz sind essenziell, um den Aargau zukunftssicher zu machen», betont Stefan Dietrich, Grossrat und Co-Präsident der SP Aargau. «Kurzfristige Steuersenkungen würden diese wichtigen Projekte gefährden und die finanzielle Stabilität des Kantons aufs Spiel setzen», ist Dietrich überzeugt.
Klare Prioritäten statt populistischer Schnellschüsse
Für die SP Aargau sind zusätzliche finanziellen Mittel gezielt für zukunftsorientierte Investitionen einzusetzen. Im Bildungsbereich muss der Fachkräftemangel bekämpft und die Chancengleichheit durch innovative Projekte gefördert werden. Gleichzeitig müssen nachhaltige Klimaschutzprojekte vorangetrieben werden, um den Kanton ökologisch und wirtschaftlich zukunftssicher zu machen. Familien, die dringend Unterstützung benötigen, müssen durch Sozialleistungen und Prämienverbilligungen besser und gezielt entlastet werden.
Steuersenkungen kommen vor allem Wohlhabenden zugute, während essentielle öffentliche Dienstleistungen auf der Strecke blieben. «Das verstärkt die soziale Ungleichheit und gefährdet die Solidarität in unserem Kanton», warnt Carol Demarmels. Gleichzeitig erinnert die SP daran, dass die Kürzungen aus früheren Sparrunden bis heute spürbar sind.
