(orr) Angesichts der aktuelle Krisen und Konflikte müssen die grenzüberschreitenden Kräfte gebündelt werden, um gemeinsam die Zukunft der Region zu gestalten. Auch die Auswirkungen des Klimawandels auf den Oberrhein können nur im Austausch und zusammen bewältigt werden. In seiner 2. Plenarversammlung 2024 hat der Oberrheinrat mit Resolutionen zu den Themen grenzüberschreitende Schienenverbindungen, Wasserkraft, Invasive Ameisen und Eurovision Song Contest seine Positionen bekräftigt.
Die Plenarversammlung des Oberrheinrats trat am 6. Dezember 2024 unter dem Vorsitz von Béa Bieber, Grossrätin des Kantons Aargau, in Baden-Baden im Kurhaus zusammen. Das trinationale Parlament der Oberrheinregion besteht aus 71 politischen Vertreterinnen und Vertreter der Parlamente und Gebietskörperschaften des Elsass, aus Baden, der Nordwestschweiz und der Südpfalz. Béa Bieber, Präsidentin des Oberrheinrats 2024: «In einer Welt, die von Konflikten und Krisen geprägt ist, zeigt sich immer deutlicher, dass Zusammenarbeit und Dialog auf allen Ebenen – global wie lokal – unverzichtbar sind. Der Oberrheinrat steht als Symbol dafür, dass grenzüberschreitende Partnerschaften selbst im Kleinen grosse Wirkung entfalten und Vorbildcharakter für eine friedlichere und nachhaltigere Zukunft haben können. Also lasst uns mit Entschlossenheit und Optimismus an der Weiterentwicklung unserer Region arbeiten, denn jede Brücke, die wir hier schlagen, trägt zur Überwindung grösserer Gräben in der Welt bei.»
Grenzkontrollen: Oberrhein auf durchlässige Grenzen angewiesen
Der Oberrheinrat fasste eine Resolution zum Thema Grenzkontrollen. Gefordert wird, dass bei Grenzkontrollen mit Augenmass vorgegangen wird und die Realitäten des Lebens in der Grenzregion dabei berücksichtigt werden, wie es schon mehrmals vom Oberrheinrat während der Pandemie gefordert wurde. Der Oberrhein ist auf durchlässige Grenzen angewiesen und wendet sich gegen geschlossene Grenzen, die Nationalstaatlichkeit manifestieren und gegen ausgrenzenden Nationalismus.
Grenzübergreifende Schienenverkehrsprojekte vereinfachen
Der Oberrheinrat würdigte die Fortschritte im Bereich der grenzübergreifenden Schienenverkehrsprojekte, wobei jedoch Hindernisse offenbleiben: die Vorschriften im Schienenverkehrsbereichs zwischen Deutschland und Frankreich sollen harmonisiert werden unter Einbezug der Schweiz um europaweite Standards zur Erleichterung künftiger Projekte anzustreben.
Gemeinsam einer Ameisen-Invasion begegnen
Der Oberrheinrat appellierte angesichts der raschen Ausbreitung der Ameisenart Tapinom, schnell und gemeinsam auf trinationaler Ebene effektive Massnahmen zur Eindämmung der invasiven und aggressiven Ameisenart in der Region einzuleiten. Es entstehen umfangreiche materielle Schäden für die betroffenen Städte und Kommunen und zudem vermehrt sich die Ameisenart exponentiell.
Eurovision Song Contest Basel 2025 als Chance nutzen
Aus dem Eurovision Song Contest 2025 (ESC 2025) soll ein grenzüberschreitender Anlass werden, so lautet die Forderung des Oberrheinrats. Das enorme Potenzial des ESC 2025 für die Wirtschaft soll somit genutzt werden, und zwar grenzüberschreitend für Hotellerie, Tourismus usw. Das Dreiland als Tourismusdestination kann somit nur bestärkt werden.
Eine gemeinsame Strategie für Klima und Energie
Neben der Vorstellung der Arbeiten des Oberrheinrats im Bereich Wasserstoff und der Annahme einer Resolution zu diesem Thema bot die Plenarversammlung auch die Gelegenheit, die engen Beziehungen des Gremiums zur Oberrheinkonferenz und zur Säule Politik der Trinationalen Metropolregion Oberrhein zu unterstreichen. Die Plenarsitzungen der Oberrheinkonferenz und des Oberrheinrats fanden zur selben Zeit am selben Ort statt, und am Nachmittag konnte gemeinsam im Rahmen der Sitzung der Säule Politik gemeinsam ein Zeichen für den Klimaschutz im Oberrhein gesetzt werden. Die Vorsitzenden der drei Gremien unterzeichneten eine gemeinsame Strategie für Klima-und Energie für die Oberrheinregion. Beispielsweise soll ein grenzüberschreitendes Transportnetz für Wasserstoff entwickelt werden. Ziel dabei ist es, dass die nationalen Netze durch den Aufbau einer grenzüberschreitenden Wasserstoffinfrastruktur, die grösstenteils auf der Umstellung vorhandener Gasleitungen beruht, verbunden werden. Dies ist nicht nur ein Schritt zur CO2-Reduzierung am Oberrhein, sondern auch zur Steigerung der regionalen Energieresilienz.
Bernd Mettenleiter übernimmt die Präsidentschaft des Oberrheinrats 2025
Im kommenden Jahr wird Bernd Mettenleiter, als Vertreter der Delegation Baden-Württemberg den Vorsitz des Oberrheinrats übernehmen. Das Leitmotiv für sein Präsidialjahr lautet «Gemeinsam grenzüberschreitend Wandel gestalten».
