(pd) Die Europäische Union (EU) ist aus wirtschaftlicher, politischer, aber auch kultureller Sicht unbestritten eine der wichtigsten Partnerinnen der Schweiz. Das vom Bundesrat vorgelegte Paket zur «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz – EU» garantiert die nachhaltige Weiterführung und eine zweckmässige Weiterentwicklung der bilateralen Verträge. Der Vorstand der Re-gio Basiliensis sieht darin einen zentralen und unverzichtbaren Baustein für die Wirtschafts- und Wissenschaftsregion Nordwestschweiz und die trinationale Grenzregion.
Der bilaterale Weg hat sich in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht für die Schweiz als sehr erfolgreich erwiesen, insbesondere der Zugang zum Europäischen Binnenmarkt und zu spezifischen EU-Programmen. Dies hat zu einer positiven Entwicklung für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Wissenschaft geführt, und zwar insbesondere auch in den Schweizer Grenzregionen. Das vorliegende Paket stellt die Fortführung und eine sachgerechte inhaltliche Erweiterung der bestehenden bilateralen Verträge sicher und wird daher seitens der Regio Basiliensis begrüsst und unterstützt. Gleichzeitig gilt es, bei der innerstaatlichen Umsetzung die unterschiedlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Schweizer Kantone und Regionen zu berücksichtigen. Damit die Akzeptanz bei der Bevölkerung und der Wirtschaft sichergestellt ist, müssen zweckmässige flankierende Massnahmen inklusive Schutzklausel vorgesehen und wirksam umgesetzt werden.
Für die Grenzkantone und Schweizer Grenzregionen, die in direktem und engem Kontakt mit den EU-Nachbarländern stehen, sind die bilateralen Abkommen Schweiz – EU von besonderer Bedeutung. Insbesondere für die Region am Oberrhein, die durch starke politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Verflechtungen über die Landesgrenzen hinaus geprägt ist, sind diese Integrationsschritte lebenswichtig. Die Öffnung gegenüber den Grenznachbarn gehört mittlerweile zum Alltag. Die ansässigen KMU sind oft international und grenzüberschreitend tätig, und die Personenfreizügigkeit führt zu einer hohen Stabilität des Arbeitsmarktes und des Mittelstandes. Zudem ist die Zusammenarbeit der Hochschulen und Forschungseinrichtungen der Grenzregion sehr intensiv, zum Beispiel im Rahmen der oberrheinische Hochschulallianz «Eucor – The European Campus» und der Allianz der technischen Hochschulen TriRhenaTech.
Von grosser Bedeutung ist aus Sicht der Regio Basiliensis insbesondere das Freizügigkeitsabkommen (FZA), welches die Personenfreizügigkeit gewährleistet. Ein nachhaltiges und auf Wissen basierendes Wirtschaftswachstum am Oberrhein und den Schweizer Grenzregionen hängt wesentlich vom Aufbau und der Aufrechterhaltung eines starken Arbeitskräftepotenzials und eines grenzüberschreitenden integrierten Arbeitsmarkts ab. Des Weiteren ist der Wissenschaftsplatz Schweiz auf geregelte und langfristig stabile Rahmenbedingungen für die Forschungs- und Bildungskooperation mit der EU angewiesen. Die Teilnahme an der europäischen Zusammenarbeit in Forschung und Lehre ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den Standort Schweiz.
Die Regio Basiliensis ist die Schweizer Partnerin für die Oberrheinkooperation und Kompetenzzentrum erster Wahl zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und steht dabei im Dienst von Politik, Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft, Organisationen und Bevölkerung.
