(vpod) Der vpod region basel protestiert vor dem Landrat gegen die geplanten Sparmassnahmen im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028 des Kantons Basel-Landschaft. Die Einsparungen würden nicht nur die Arbeitsbedingungen der kantonalen Angestellten gefährden, sondern auch die Qualität des Service Public massiv beeinträchtigen.
Kantonsangestellte zeigen ihren Protest
Mit einer Protestaktion machten die Kantonsangestellten heute auf die «Sparschweinerei» aufmerksam. Ein überdimensionales Sparschwein symbolisierte dabei ihren Unmut über die Abbaupolitik. «Diese bürgerlichen Sparmassnahmen gefährden nicht nur die Arbeitsplätze, sie sind auch ein Affront gegen die eigenen Angestellten, die täglich ihr Bestes für den Kanton und dessen Bevölkerung geben», erklärt Sina Deiss, Gewerkschaftssekretärin vpod region basel.
Massive Einschnitte bedrohen Arbeitsbedingungen
Die geplanten Einsparungen in Höhe von 393 Millionen Franken bedeuteten für das kantonale Personal eine erhebliche Mehrbelastung. Die Sparziele sollen durch die Überlastung eines ohnehin ausgelasteten Personalbestands erreicht werden – mit schwerwiegenden Folgen für die Arbeitsqualität und die Gesundheit der Mitarbeitenden.
So sollen offene Stellen nicht mehr besetzt werden, was zu einer erheblichen Verdichtung der Arbeit führt. Besonders in zentralen Bereichen wie Bildung und Gesundheit sei diese Strategie unverantwortlich. «Ohne ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen wird es unmöglich sein, die hohen Standards in diesen Bereichen aufrechtzuerhalten», warnt Tania Cucè, Co-Präsidentin des vpod region basel.
Zusätzlich erhält das Personal keinen Teuerungsausgleich. «Mehr Arbeit bei stagnierenden Löhnen ist keine Anerkennung, sondern eine Missachtung der Leistungen der Angestellten», so Cucè weiter. Möchte der Kanton in Zukunft genügend und qualifiziertes Personal finden, muss er dringend in faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen investieren.
Sparpolitik auf Kosten der Bevölkerung
«Die bürgerliche Abbaupolitik trifft nicht nur die Kantonsangestellten, sondern auch die Bevölkerung hart», kritisiert Markus Braune, Co-Präsident des vpod region basel. Besonders Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen seien vom Abbau beim Service public betroffen.
Darüber hinaus erhöhe diese bürgerliche Sparpolitik die Nettoverschuldung des Kantons und verlagere die Last auf zukünftige Generationen. «Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik», so Braune.
Steuerpolitik als Ursache: Forderung nach sozialer Gerechtigkeit
Die angespannte Finanzlage des Kantons sei nicht auf steigende Ausgaben zurückzuführen, sondern das Ergebnis einer Steuerpolitik, die Unternehmen und Vermögende entlaste. Die daraus resultierenden Einnahmeverluste würden nun durch Sparmassnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten und der Bevölkerung kompensiert. Der vpod region basel fordert eine gerechte und solidarische Finanzpolitik, die auch die Rücknahme dieser einseitigen Steuergeschenke in Betracht zieht.
Kritik an fehlender Mitbestimmung
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die mangelnde Einbindung der Angestellten und der Öffentlichkeit. Die meisten Massnahmen würden über Budgetanpassungen beschlossen, ohne direkte Mitwirkung des Landrates. Dies untergrabe die Legitimation der Sparmassnahmen.
Appell an den Regierungsrat
Der vpod region basel appelliert dringend an den Regierungsrat, die geplanten Einsparungen zu stoppen. Gefordert wird eine Finanzpolitik, die soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Investitionen und faire Bedingungen für die Angestellten sicherstellt.
Nur so könne die Zukunftsfähigkeit des Kantons Basel-Landschaft gewährleistet werden – für die Bevölkerung und die Beschäftigten gleichermassen.
