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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
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Streit am Gartenzaun
Wachsen Bäume zu nahe an der Grundstücksgrenze, kann das zu Streit mit dem Nachbarn führen. Bei der Bepflanzung des Gartens sind die Regelungen von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich. Neben dem Abstand zur Grundstücksgrenze sind oft auch die Maximalhöhen der Pflanzen in den kantonalen Einführungsgesetzen zum Zivilgesetzbuch geregelt. Im Kanton Aargau müssen beispielsweise Nuss-, Kastanien- und andere Bäume mit einer Höhe über 12 m in einem Abstand von 6 Metern zur Grundstücksgrenze gepflanzt werden. Werden die vorgeschriebenen Abstände bei der Anpflanzung von Bäumen in der Nähe der Grundstücksgrenze ignoriert, hat das schon zu so manchem Nachbarschaftsstreit geführt. Leider können sich Nachbarn nicht immer gütlich einigen, weshalb oft rechtlicher Beistand beigezogen und der Rechtsweg beschritten wird.
Wer sich gestört fühlt, sollte prinzipiell nicht zu lange mit einer Beschwerde zuwarten, denn in den meisten Kantonen unterliegt der Beseitigungsanspruch einer gewissen Verjährung. Im Kanton Aargau ist gesetzlich zwar keine Verjährung dieses Anspruchs vorgesehen. Allerdings verwirkt der Anspruch gemäss ständiger Praxis des Aargauischen Obergerichts bei einer widerspruchslosen Duldung der Verletzung der Abstandsvorschriften nach 30 Jahren. Dies ergibt sich aus dem Erfordernis des Rechtsschutzinteresses bzw. aus dem Verbot des Rechtsmissbrauchs. Konsequenz daraus ist aber auch, dass diese 30-jährige Verwirkungsfrist bei einem Wechsel der Eigentümerschaft des Grundstücks von neuem zu laufen beginnt. Wer also neu Eigentum an einem Grundstück erwirbt, kann die Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück, die im Unterabstand zu seinem Grundstück stehen, verlangen, auch wenn diese Bäume bereits seit einem halben Jahrhundert oder gar länger dort stehen.
Als Anwalt informiere ich Ratsuchende, die ihren Garten bepflanzen wollen, zuerst über die Rechtslage in ihrem Kanton. Aus-serdem rate ich ihnen, den Abstand, wenn möglich, etwas grösser zu wählen, um Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen. Stehen dagegen die Bäume des Nachbarn zu nah an der Grenze, empfehle ich, diesen erst einmal höflich darum zu bitten, den Baum auf den passenden Abstand zurückzusetzen. Oftmals macht nämlich der Ton die Musik und ein Nachbarschaftsstreit kann so vermieden werden. Hilft aber alles nichts und weigert sich der Nachbar, den gesetzlichen Zustand freiwillig herzustellen, bleibt letztlich nichts anderes übrig, als den Anspruch auf Beseitigung gerichtlich durchzusetzen.


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