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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
www.advokatur-trias.ch

Sie haben das Recht zu schweigen
Meine Empfehlung als Strafverteidiger an Sie, wenn Sie beschuldigt oder verhaftet werden, lautet: Schweigen Sie und bestehen Sie darauf, zur Vernehmung einen Anwalt beizuziehen! Dies sind Ihre Rechte als beschuldigte oder verhaftete Person. Bestehen Sie auf diese Rechte, denn alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden.
So einfach das klingt, so schwierig kann es im Einzelfall sein, diese Rechte in der Praxis durchzusetzen. Als einfacher Bürger sehen Sie sich zum ersten Mal in Ihrem Leben mit Polizei und Staatsanwaltschaft konfrontiert und Sie mussten auch noch nie die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Die Anschuldigungen wiegen schwer, ein Gefühl von Ohnmacht macht sich breit. In solchen Situationen ist es verständlich, wenn Sie unter dem Druck einbrechen und auch ohne Anwalt Aussagen machen. Es gehört eine Portion Kühnheit dazu, auf seinen Rechten zu beharren und standfest zu bleiben.
Der Strafverteidiger weiss mit solchen Situationen umzugehen. Es ist sein Job. Er hat tagtäglich mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu tun, kennt Ihre Rechte im Strafverfahren und setzt sie durch. Er verteidigt und beschützt Sie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vor jeder Form von Übergriff und Zwang durch den Staat. Er fordert ein, dass Sie rasch und umfassend über die gegen Sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden, und rät Ihnen in der Vernehmung die Aussage zu verweigern, wenn dies angezeigt erscheint. Er legt in Zusammenarbeit mit Ihnen die Verteidigungsstrategie fest und verfolgt Ihre Interessen im gesamten Strafverfahren konsequent und energisch.
Als beschuldigte Person haben Sie das Recht, die Aussage zu verweigern. Insbesondere dann, wenn Sie sich selbst oder eine Ihnen nahestehende Person mit Ihren Aussagen belasten würden, rät Ihnen Ihr Strafverteidiger dazu, die Aussage zu verweigern bzw. zu schweigen. Im Einzelfall kann es aus taktischen Gründen auch angezeigt sein, generell keine Aussagen zu machen, um das strategische Ziel einer Einstellung des Verfahrens gegen Sie durch die Staatsanwaltschaft oder eines Freispruchs durch das Strafgericht zu erreichen.
Zu guter Letzt rufe ich Ihnen noch einmal meine Empfehlung in Erinnerung, damit Sie sie auch nicht vergessen: Schweigen Sie und bestehen Sie darauf, zur Vernehmung einen Anwalt beizuziehen!

Schriftliche Fragen richten Sie bitte an: Ihre Anfragen werden diskret behandelt

lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
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Schlichtungsverhandlung
Bevor Sie eine zivilrechtliche Forderung gerichtlich einklagen können, müssen Sie in der Regel, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, ein Schlichtungsverfahren durchlaufen. Dabei ist die zuständige Schlichtungsbehörde am Wohnsitz der beklagten Person oder am Sitz des beklagten Unternehmens. Aber auch hier gibt es Ausnahmen, wie bspw. bei Streitigkeiten betreffend Konsumentenverträge, wo die Behörde am Wohnsitz des Konsumenten zuständig ist, oder bei Erbstreitigkeit, wo die Behörde am letzten Wohnsitz der verstorbenen Person zuständig ist. Wenn gesetzlich keine besonderen Schlichtungsbehörden vorgesehen sind, ist die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter zuständig.

Der Grundsatz «Erst schlichten, dann richten» geht also einer gerichtlichen Auseinandersetzung voraus, weshalb es kein freiwilliger Aussöhnungsversuch ist. Die Ausnahmen sind gesetzlich geregelt. Wenn der Streitwert mindestens Fr. 100 000.00 beträgt, können die Parteien auf ein Schlichtungsverfahren gemeinsam verzichten.

Um was geht es aber bei der Schlichtungsverhandlung? Die Verhandlung vor der Schlichtungsbehörde dient der formlosen Diskussion des Streitgegenstandes. Die Aussagen der Parteien werden nicht protokolliert. Ziel ist es, im Rahmen der Schlichtung jene Personen an den Tisch zu bringen, die auch tatsächlich entscheiden können. Folglich sind die Parteien grundsätzlich verpflichtet, an der Schlichtungsverhandlung persönlich teilzunehmen. Erscheint die klagende Partei trotz entsprechender Verpflichtung unentschuldigt nicht persönlich, gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen. Nicht persönlich erscheinen müssen die Parteien mit ausserkantonalem oder ausländischem Wohnsitz, bei Verhinderung infolge Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen und als Arbeitgeber, Vermieter oder Versicherer, wenn ein Angestellter bzw. die Liegenschaftenverwaltung delegiert und ermächtigt wird, einen Vergleich abzuschliessen.
Die Schlichtungsbehörde versucht die Parteien zu versöhnen.

Wenn eine Versöhnung scheitert, wird der klagenden Partei die Klagebewilligung ausgestellt. Diese berechtigt zur Einreichung einer gerichtlichen Klage innert einer Frist von drei Monaten. Anstatt der Klagebewilligung kann die Schlichtungsstelle bis zu einem Streitwert von Fr. 2000.00 auf Antrag der klagenden Partei einen kostenpflichtigen Entscheid fällen oder den Parteien bis zu einem Streitwert von Fr. 5000 einen Urteilsvorschlag unterbreiten. Bei Ablehnung des Entscheids fällt der Urteilsvorschlag dahin und der klagenden Partei wird im Nachgang die Klagebewilligung zugestellt. Zu erwähnen bleibt, dass das Bundesgericht in einem jüngsten Entschied betreffend Erscheinungspflicht der klagenden Partei festhielt, dass die Schlichtungsbehörde am bereits festgesetzten Termin festzuhalten und die Parteien allenfalls erneut auf die Erscheinungspflicht aufmerksam zu machen hat, auch wenn die beklagte Partei vorab erklärt, an der einberufenen Schlichtungsverhandlung nicht teilnehmen zu wollen. Eine Dispensation der klagenden Partei dürfe daraufhin nicht erfolgen, diese muss trotzdem an der Verhandlung teilnehmen, wenn auch einzig, um die Klagebewilligung abzuholen, ansonsten das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen gilt und das Verfahren abgeschrieben wird.

Auch wenn eine Schlichtungsverhandlung relativ formlos abläuft und den Parteien in diesem Zusammenhang keine Anwaltskosten ersetzt werden, so empfehle ich Ihnen dennoch, sich juristisch beraten zu lassen, insbesondere da die Anträge, die in die Klagebewilligung aufgenommen werden und für das weiterführende gerichtliche Verfahren bestimmend sind, korrekt formuliert sein müssen.

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lic. iur. Serap Hänggi, CAS Forensics
Rechtsberaterin
Tel.  +41 (0)61 511 09 95 +41 (0)76 325 09 95
Fax +41 (0)61 511 09 96

Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht
Die Meinung, dass ein Konkurrenzverbot ohnehin nicht durchsetzbar ist und es deshalb leichtfertig unterschrieben werden kann, ist in vielen Köpfen fest verankert. Möchten Sie ein Konkurrenzverbot selbst im Vertag verbindlich für ihre Arbeitnehmer aufsetzen oder stehen Sie davor, ein Konkurrenzverbot zu unterschreiben, welches sie verpflichtet, dann sollten Sie gewisse allgemeine Fakten diesbezüglich kennen.
Eine gültige Vereinbarung von Konkurrenzverboten ist hierzulande vor Gerichten immer wieder ein Thema. Das Konkurrenzverbot ist gesetzlich geregelt. So gibt das Gesetz dem Arbeitgeber die Möglichkeit, seine Angestellten unter bestimmten Voraussetzungen stark an das Unternehmen zu binden. Ein Konkurrenzverbot kann Sie insbesondere dazu verpflichten, weder auf eigene Rechnung ein Geschäft zu betreiben, noch in einem solchen Geschäft tätig zu sein oder sich daran zu beteiligen, das mit dem des Arbeitgebers im Wettbewerb steht. Je nach Branche und Qualifikation kann dies fast einem Berufsverbot gleichkommen. Folglich muss das Konkurrenzverbot geographisch, zeitlich und sachlich begrenzt werden. Ein allgemeines Konkurrenzverbot ist somit nicht gültig.
Unter zeitlicher und geografischer Begrenzung können sich viele etwas vorstellen. Was ist aber nun eine konkurrenzierende Tätigkeit und wie kann oder muss ein Verbot vereinbart werden? Grundsätzlich soll durch das Konkurrenzverbot ausgeschlossen werden, dass der Arbeitnehmer die gleiche Arbeit selbstständig oder bei einem Konkurrenten erbringt und so das bisherige Unternehmen seines «Ex-
Arbeitgebers» schädigen kann. Während des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Treuepflichten gegenüber seinem Arbeitgeber. Dazu zählt, dass er die konkurrenzierende, treuwidrige Tätigkeit bei einem Dritten unterlässt und sich auch an das Abwerbeverbot hält. Vertraglich kann eine Konkurrenzierung innert bestimmten Schranken auch für die Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden. Ein Konkurrenzverbot verlangt zudem eine schriftliche Regelung im Arbeitsvertrag. Vereinbart werden kann ferner eine Konventionalstrafe oder die sogenannte Realerfüllung. Realerfüllung ist die Möglichkeit der Arbeitgeberin, die Unterlassung der konkurrenzierenden Tätigkeit zu verlangen. Verbindlich ist ein vertragliches Konkurrenzverbot aber nur dann, wenn der Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse hatte. Der Arbeitnehmer muss sodann als weiteres Kriterium konkurrenzierend tätig sein.
Das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers darf jedoch trotz Konkurrenzverbot nicht unnötig erschwert werden. Das Gesetz sieht eine Maximaldauer des Konkurrenzverbotes von drei Jahren vor. In der Praxis ist dies eher kürzer. Das Gericht kann ein vereinbartes Konkurrenzverbot zeitlich, örtlich und gegenständlich jedoch herabsetzen, wenn für die Durchsetzung das Gericht angerufen wird. Es ist aber zu beachten, dass ein ordentliches Gerichtsverfahren bis zum Vorliegen eines Urteils lange dauern kann. Folglich kann bei Dringlichkeit ein vorsorglicher bzw. ein superprovisorischer Antrag in der Sache an das Gericht erfolgen, was innert kurzer Zeit Klarheit betreffend Rechtslage verschaffen kann. Sollten Sie sich näher über die Zulässigkeit und die Durchsetzbarkeit eines Konkurrenzverbots informieren wollen, empfehle ich Ihnen, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

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Nichtbekanntgabe von Betreibungen im Betreibungsregisterauszug
In der Schweiz besteht die Möglichkeit, dass jeder jeden betreiben kann. In diesem Zusammenhang sind die Betreibungsämter nur zur Prüfung der formellen Anforderungen befugt. Ob die Forderung gerechtfertigt ist oder nicht, ist hingegen nicht Gegenstand dieser Prüfung. Der betriebene Schuldner kann sich aber dagegen wiederum – egal, ob die Betreibung berechtigt ist oder nicht – mit Rechtsvorschlag wehren, wodurch das Betreibungsverfahren für den Schuldner stillsteht und der Gläubiger wieder am Zug ist. Im Betreibungsregisterauszug verbleibt jedoch der Eintrag mit der Bemerkung «Rechtsvorschlag erhoben» weiterhin bestehen.

Eine Löschung ohne den Gerichtsweg zu beschreiten war bis anfangs Jahr nicht möglich. Die Revision des SchKG sieht aber seither die Möglichkeit vor, Betreibungen im Betreibungsregister nicht mehr bekannt zu geben, ohne dass gleich der Gerichtsweg zur Löschung eingeschlagen werden muss. Seit dem 1. Januar 2019 haben Schuldner bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen neu die Möglichkeit, mittels eines Gesuchs zu verlangen, dass Betreibungen nicht mehr auf dem Betreibungsregisterauszug ersichtlich sind. So gibt das Betreibungsamt gestützt auf die neue Bestimmung (Art. 8a Abs. 3 SchKG) Dritten keine Kenntnis von einer Betreibung, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch stellt und die Nichtbekanntgabe der Betreibung – was einer «Löschung» gleichkommt – beantragt. Dies aber nur, sofern der Gläubiger auf dieses Gesuch hin, nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen zur Stellungnahme, den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet wurde.

Zusammenfassend heisst das, dass der Schuldner, nachdem er Rechtsvorschlag erhoben hat, erst einmal 3 Monate ab Zustellung des Zahlungsbefehls abwarten muss. Wenn der Gläubiger während dieser 3 Monate (oder auch jederzeit danach) kein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet oder Klage eingereicht hat, kann der Schuldner beim Betreibungsamt ein Gesuch stellen, dass die betreffende Betreibung Dritten nicht mehr zur Kenntnis gebracht werden soll. Das Betreibungsamt fordert den betreibenden Gläubiger umgehend auf, innerhalb einer Frist von 20 Tagen zum Gesuch Stellung zu nehmen. Falls der Gläubiger bis zum Ablauf der Frist keinen Nachweis erbracht hat, dass er ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat, gibt das Betreibungsamt dem Gesuch statt und führt die betreffende Betreibung von diesem Zeitpunkt an im Betreibungsauszug nicht mehr auf. Das Gesuch wird jedoch abgewiesen, wenn der Schuldner gegen die Betreibung keinen Rechtsvorschlag oder aber nur Teilrechtsvorschlag erhoben hat, da in solch einem Fall kein Rechtsschutzinteresse besteht, da die Forderung als nicht bestritten gilt. Die Gebühr für ein solches Gesuch beträgt pauschal 40 Franken.
Sollten Sie in diesem Zusammenhang Fragen oder weitere Ausführungen wünschen, können Sie uns jederzeit konsultieren.

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