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(evp) Zum ersten Mal in der 100-jährigen Parteigeschichte führte die EVP Aargau ihre Parteiversammlung online durch. Sie bestätigte dabei zweimal die Parolen der EVP Schweiz, lehnte jedoch das EID-Gesetz ab.

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EIDGesetz, BGEID)
Grossrat Urs Plüss erklärte, was eine E-ID ist und wozu sie gebraucht wird. Er war sich dabei nicht sicher, wie stark das Bedürfnis für eine I-ID für Online-Dienstleistungen ist, die nach wie vor freiwillig bleiben soll. In der intensiven Diskussion zeigte sich das Misstrauen gegenüber privaten E-ID-Anbietern und das Vertrauen in den Staat, der im Bereich der Registerführungen über grosse Erfahrungen verfügt. Mit einer sehr deutlichen Mehrheit wurde das E-ID-Gesetz abgelehnt und eine Nein-Parole gefasst.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
Nationalrätin Lilian Studer informierte über die Ziele des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Das Referendum gegen das Freihandelsabkommen wurde aufgrund der schwierigen Palmölproduktion in Indonesien ergriffen. Obwohl dieses Zertifizierungen bei der Palmölproduktion verspricht, wollte die EVP gegenüber der Menschenrechtssituation sowie der Zerstörung des Regenwaldes und der Umweltschäden ein Zeichen setzen. Sie lehnte wie die EVP Schweiz das  Freihandelsabkommen ab und beschloss eine deutliche Nein-Parole.

Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot»
Weniger klar liess sich die Parole für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ermitteln. Nationalrätin Lilian Studer zeigte auf, weshalb sie sich für die Initiative ausspricht: Auch wenn nur vereinzelte Frauen in der Schweiz eine Burka tragen, ist das Kleidungsstück Ausdruck gegen die Gleichstellung von Mann und Frau. Auch Nationalrätin Gabriela Suter bezeichnete die Burka ein Kleidergefängnis. Ein Kleidungsstück zu verbieten, um problematische Haltungen in der Schweiz zu bekämpfen, ist für sie jedoch der falsche Weg. Sie hofft auf die Umsetzung des Gegenvorschlages, der die Gesichtsverhüllung regelt und Möglichkeiten für Frauenintegrationsprojekte bietet. Nach einer kurzen Diskussion wurde abgestimmt: Das knappe Stimmenverhältnis erforderte eine Nachzählung. Der darauffolgende Antrag auf Stimmfreigabe wurde mit grossem Mehr bestätigt.

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