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(pd) "Mit den beiden Nein zur Konzernverantwortungsinitiative und zur Kriegsgeschäfte-Initiative hat es die Schweiz heute leider verpasst, ein Zeichen für die Menschenrechte, die Umwelt und für den Frieden zu setzen", schreibt die SP Aargau.

Die SP Aargau ist enttäuscht über den Ausgang des heutigen Abstimmungssonntags: "Das knappe Nein zur Konzernverantwortungsinitiative ist aber kein Freipass für die Schweizer Grosskonzerne. Zwar hat die Initiative das Ständemehr verpasst, aber die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung hat sich heute dafür ausgesprochen, dass Schweizer Grosskonzerne geradestehen müssen, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören", so die SP. Die Zustimmung durch die Bevölkerung belege, dass die SP mit ihrem Einsatz gegen folgenloses Fehlverhalten von Konzernen richtig liegt. Dieser Einsatz gehe weiter – jetzt erst recht. Auch wenn diese künftig nur Hochglanzbroschüren abliefern müssen, wird ihnen die SP weiterhin genau auf die Finger schauen und sie an ihren Versprechen im Abstimmungskampf messen. «Auch im Aargau haben sich viele Menschen in Dutzenden Lokalkomitees für die Initiative engagiert, viele davon Mitglieder der SP. Nicht zuletzt dank diesem Engagement wurde die Initiative in den grossen Städten und Agglomerationen meist deutlich angenom-men», kommentiert SP-Parteipräsidentin Gabriela Suter das kantonale Abstimmungsergebnis. «Trotz diesen Erfolgen ist das deutliche Resultat gesamtkantonal enttäuschend.»

Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist verpasste Chance für eine friedlichere Welt
Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist für die SP Aargau höchst bedauerlich, da diese einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt geleistet hätte. Geld aus der Schweiz wird nun weiterhin die Kriege dieser Welt mitfinanzieren. "Die Konsequenz daraus ist, dass immer mehr Menschen gezwungen werden, aus Kriegsgebieten zu fliehen. Doch die SP bleibt dran: Sie unterstützt weiterhin die «Korrektur-Initiative», die fordert, dass kein Kriegsmaterial aus der Schweiz an Länder exportiert werden darf, welche in einen bewaffneten Konflikt involviert sind oder die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen."

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