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(pd) "Mit der Ablehnung der Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» haben sich die Stimmberechtigten gegen ein rigoroses Finanzierungs-Verbot für Vorsorgesysteme und Nationalbank, gegen eine politische Bevormundung der Nationalbank und gegen Schäden für KMU und Arbeitsplätze ausgesprochen. Das Abstimmungsresultat ein Bekenntnis zum Werkplatz Schweiz", schreibt das Aargauische überparteiliche Komitees «Nein zur GSoA-Initiative».

Im Aargau setzte sich das überparteiliche Komitee «Nein zur GSoA-Initiative» bestehend aus CVP, SVP, FDP, glp, AIHK und der Aargauer Offiziersgesellschaft gegen die Initiative ein. "Das Resultat zeigt, dass die Schweizerinnen und Schweizer AHV, IV, Stiftungen und Nationalbank in ihrer Anlagepolitik nicht mit einer starren 5%-Quote beschneiden wollen. Ebenso wenig wollen sie die verfassungsmässige Unabhängigkeit der Nationalbank gefährden, deren primäre Aufgabe es ist, für die Stabilität des Schweizer Frankens zu sorgen."

Löbliches Ziel, aber zu extrem
"Die Initiative hatte ein löbliches Ziel – mehr Frieden und weniger bewaffnete Konflikte. Die Stimmberechtigten haben aber erkannt, dass die vorgeschlagenen Instrumente der Initiative zu extrem waren. Zudem kennt die Schweiz mit dem Kriegsmaterialgesetz schon heute ein Verbot der direkten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial", so das Komitee.

Ablehnung stärkt den Werkplatz Schweiz
Die Wählerinnen und Wähler hätten mit dem Nein zur GSoA-Initiative den Werkplatz Schweiz gestärkt. Die Initiative hätte viele Unternehmen zu Kriegsmaterialproduzenten abgestempelt und mit ihrem Finanzierungsverbot vor grosse Herausforderungen gestellt. "Betroffen gewesen wären nicht nur grosse Rüstungskonzerne, sondern auch Schweizer KMU. Sie sind Zulieferer, die Alltagsprodukte, Einzelteile sowie Baugruppen für Rüstungsgüter herstellen. Gerade in der aktuellen Situation mit der Corona-Krise können wir unsere Wirtschaft nicht noch zusätzlich schwächen."

Das Nein isei ein wichtiges Zeichen der Stimmbevölkerung in einer wirtschaftlich anspruchsvollen Zeit. "Sie wollen die Unternehmen in unserem Land nicht zusätzlich belasten."

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