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(pd) Im Jahr 2021 erhalten 138 Gemeinden Finanzausgleichsbeiträge in der Höhe von rund 93 Millionen Franken netto. Davon finanziert der Kanton rund 28 Millionen Franken, während der grössere Teil durch jene 72 Gemeinden finanziert wird, die Abgaben von rund 65 Millionen Franken netto leisten.

Der Finanzausgleich setzt sich aus dem Ressourcenausgleich und dem Lastenausgleich zusammen. Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft erhalten aus dem Ressourcenausgleich Beiträge, während Gemeinden mit überdurchschnittlicher Finanzkraft Abgaben leisten. Gemeinden, die trotz dieser Ausgleichszahlungen eine minimale Ressourcenstärke (84 Prozent des kantonalen Mittelwerts) nicht erreichen, erhalten zusätzlich Mindestausstattungsbeiträge.

Aus dem Lastenausgleich erhalten jene Gemeinden Beiträge, die in den Bereichen Bildung und Soziales sowie aufgrund räumlich-struktureller Gegebenheiten überdurchschnittliche Lasten zu tragen haben. Unterdurchschnittlich belastete Gemeinden leisten Abgaben. Beiträge und Abgaben 2021 Viele Gemeinden erhalten aus einem Ausgleichsgefäss Beiträge, in ein anderes hingegen müssen sie Abgaben leisten. Alle diese Einzelpositionen werden addiert, so dass für jede Gemeinde ein Nettobeitrag oder eine Nettoabgabe resultiert. Im Jahr 2021 erhalten 138 Gemeinden Finanzausgleichsbeiträge in der Höhe von rund 93 Millionen Franken netto. 2 von 2 72 Gemeinden leisten Abgaben von rund 65 Millionen Franken netto. Aus den kantonalen Steuerzuschlägen werden rund 28 Millionen Franken finanziert. Das Gesamtvolumen der Beiträge und der Abgaben liegt um je etwa drei Millionen höher als im Vorjahr. In erster Linie erhöht sich das Niveau des Ressourcenausgleichs, was auf die generell ansteigenden Steuererträge zurückzuführen ist. Aus Sicht der einzelnen Gemeinden sind die Beiträge und Abgaben mehrheitlich als relativ stabil einzustufen. Bei der Hälfte der Gemeinden beträgt die Abweichung gegenüber dem Vorjahr weniger als 20 Franken pro Kopf. Grösser als 50 Franken pro Kopf ist die Differenz bei 34 Gemeinden, grösser als 100 Franken bei acht Gemeinden.

Grosse Abweichungen ergeben sich dann, wenn stark veränderte Steuererträge eine entsprechende Veränderung der Res-sourcenstärke bewirken. Die Liste in der Beilage weist die Finanzausgleichszahlun-gen 2021 aller Gemeinden in den einzelnen Ausgleichsgefässen sowie im Total aus.

Ergänzungsbeiträge und Übergangsbeiträge

Der neue Finanzausgleich sieht Ergänzungsbeiträge für jene Gemeinden vor, die trotz Finanzausgleichszahlungen ihren Haushalt nur ausgeglichen gestalten können, wenn sie den Steuerfuss um mehr als 25 Prozentpunkte über das kanto-nale Mittel anheben würden. Für das laufende Jahr 2020 wurden zehn Gesuche für Ergänzungsbeiträge gutgeheis-sen. Nur zwei Gemeinden haben aber ihren Steuerfuss auf die für den Bezug der Beiträge erforderliche Höhe (127 Pro-zent) angehoben. Die Beitragsansprüche aller betroffenen Gemeinden werden jährlich überprüft. Zusätzlich wurden im laufenden Jahr zwei neue Gesuche eingereicht. Der Regierungsrat wird voraussichtlich im August über die Ergänzungsbeiträge 2021 entscheiden. Im kommenden Jahr werden letztmals Übergangsbeiträge ausgerichtet. Diese erhalten jene Gemeinden, deren Finanzhaushalt durch den Systemwechsel beim Finanzausgleich und die Veränderungen bei der Aufgabenteilung im Jahr 2018 zusätzlich belastet wurde. Der Betrag der Übergangsbeiträge nimmt jedes Jahr um 25 Prozentpunkte ab. Im Jahr 2021 werden noch rund 4,3 Millionen Franken aus-bezahlt, die an 87 Gemeinden gehen. 

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